Der ICADA IPL-Hilfe-Fond

Zweckbestimmung
Fokussierung auf die Interessen der IPL-Anwender und IPL-Gerätehersteller innerhalb des ICADA mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, IPL-Anwendungen in Deutschland auch durch „Nicht“-Mediziner erbringen zu lassen und Absicherung der kosmetischen IPL-Verkehrsfähigkeit bis zur Durchsetzung eines Verkehrsfähigkeit sichernden IPL-Branchenstandards oder der entsprechenden Verordnung zur kosmetischen Nutzung von IPL.

Mitglieder im Fond
Jede Person und/oder Firma, die entweder IPL- Anwender und/oder IPL-Gerätehersteller und Mitglied im ICADA ist und die eine einmalige (nicht rückzahlbare) Beitritts-Einzahlung bis zum 20.01.11 auf ein Treuhandkonto von 1.000,00 Euro zzgl. MwSt. geleistet hat Zahlung laufender Mitgliedsbeiträge im Verband vorausgesetzt. Es werden auch noch spätere Anmelder aufgenommen.

Entscheidungsfindung/Vertretung
Grundsätzlich wird die Gruppe durch alle Mitglieder gemeinsam vertreten. Einzelne Mitglieder können nach Bedarf durch alle anderen Mitglieder zur Vertretung beauftragt werden. Soll ein Vertreter bevollmächtigt werden, die Gruppe oder einzelne daraus in irgendeiner Weise zu verpflichten, dann bedarf es dafür einer ausdrücklichen Zustimmung der Mitglieder-Mehrheit, die in irgendeiner Weise verpflichtet werden. Jedes Gruppenmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden wirksam gefasst, wenn mehr als 50% der anwesenden und vertretenen Personen ihre Zustimmung oder Ablehnung erklären.

Geplante Maßnahmen

a) In Absprache mit dem betreuenden Juristen werden verschiedene fachliche Maßnahmen auf Gerichtsverwertbarkeit geprüft. Als Maßnahmen stehen derzeit zur Diskussion die Punkte b bis e, weitere werden nach Bekanntwerden bewertet und eventuell berücksichtigt.

b) Recherche nach bestehenden Studien und Untersuchungen mit dem Ziel, bereits vorhandene Erhebungen zu nutzen oder ggf. neu interpretieren zu können (ggf. Meta-Analyse), um die Unbedenklichkeit der IPL-Methode bei korrekter Anwendung belegen zu können.

c) Beauftragung einer Untersuchung/Studie/Stellungnahme von einer anerkannten Stelle die belegt, dass die Methode bei Einhaltung des „ICADA“-Branchenstandards unbedenklich ist (entfällt, wenn (a) schon zum gewünschten Ergebnis führt). Diese soll im Rahmen eines möglichen Eilverfahrens gegen den sofortigen Vollzug einer Ordnungsverfügung zur Glaubhaftmachung verwendet werden.

d) Sofortige Umsetzung der im Branchenstandard vorgesehenen Anwendungsdokumentation (Schwerpunkt sind die Punkte „unerwünschte Nebenwirkungen“ und „Wirksamkeitsbeurteilung“)

e) Zusammenstellung/Meldung eventuell vorhandener Daten „unerwünschte Nebenwirkungen“ und „Wirksamkeitsbeurteilung“ aus der Vergangenheit (Retrodokumentation).

f) Einrichtung eines „Feuerwehrfonds“

Feuerwehrfond/weitere Finanzierungen
Das Guthaben auf dem Treuhandkonto steht dem ersten betroffenen Mitglied der Gruppe zur Finanzierung eines Rechtstreits zur Verfügung, wenn ein Institut dieses Mitglieds oder einem seiner Kunden durch eine Ordnungsverfügung wegen der IPL-Anwendung von der Schließung bedroht ist und das betroffene Mitglied sich entschließt, den gerichtlichen Weg durch alles möglichen Instanzen zu gehen, um ein Grundsatzurteil dagegen zu erlangen. Einer Schließung gleichzusetzen ist, wenn dem Mitglied oder einem seiner Kunden die IPL-Anwendung grundsätzlich mit dem Hinweis auf bestehende Gesetzgebung untersagt wird.

Weitere Kosten oder Investitionen der Gruppe werden durch Umlagen finanziert. Die Umlagen werden mit 50%iger Mehrheit der anwesenden und vertretenen Personen beschlossen. Ein Mitglied kann sich von der beschlossenen Umlage durch sofortigen Austritt aus der Gruppe entziehen, sofern es innerhalb von zehn Werktagen nach Aufforderung zur Einzahlung der Umlage eine entsprechende Erklärung abgibt. Ein ausscheidendes Mitglied erhält keine Rückerstattung auf bereits erbrachte Umlagen und/oder die Beitritts-Einzahlung und verliert die Deckung über den „Feuerwehrfond“.

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